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ÖDP gratuliert Manuela Ripa zum Wiedereinzug in das Europäische Parlament

Die ÖDP gratuliert ihrer Europaabgeordneten Manuela Ripa zum Wiedereinzug in das Europäische Parlament: „Wir freuen uns, dass Manuelas energischer Einsatz gegen die Zulassung der landwirtschaftlichen Gentechnik von vielen Menschen gewürdigt und mit dem erneuten Einzug in das Europaparlament honoriert wurde. Dieses ÖDP-Ergebnis ist angesichts der Vielzahl neuer Mitbewerber respektabel.
"Wir sehen das Wahlergebnis als Auftrag und Verpflichtung, im Kampf gegen die wichtigsten Fragen dieser Zeit nicht nachzulassen. Das dramatische Artensterben und die Klimaüberhitzung mit ihren existenziellen Folgen wird von fast allen Parteien verdrängt. Die ÖDP vertritt diese Themen am glaubwürdigsten, weil sie unabhängig von Konzernspenden ist“, erklärten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

Energiekonzept der ÖDP – dezentral, erneuerbar, gemeinschaftlich

Die ÖDP hat ein zukunftsweisendes Klimaschutz- und Energiekonzept. Der promovierter Physiker ist Bayerischer Landesbeauftragter der ÖDP für Klimaschutz und Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der ÖDP. Seit 1987 arbeitet Dr. Stöhr auf europäischer Ebene und seit 1992 zu erneuerbaren Energien. Seit 2001 ist er selbst zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgt, wurde Deutscher Energiesparmeister 2006, hat in seinem Stadtteil in München zwei Bürger-Photovoltaikgesellschaften gegründet und geleitet sowie ein ökologisch-soziales Genossenschaftswohnprojekt aufgebaut. 1998/99 arbeitete er bei Bayerischen Solarinitiativen an einem Vorentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit. Er weiß: "100% EE geht nur gemeinschaftlich und die Politik muss dafür den Rahmen schaffen."
Leider sind mehrere planetare Grenzen schon überschritten:
    Verlust an Artenvielfalt
    Einbringung von Materialien in die Biosphäre: Mikroplastik
    Stickstoff- und Phosphoreinbringung in küstennahe Gewässer u.a.
    (Luftschadstoffe von Verbrennungsmotoren, Waschmittel, etc.)
    Abholzung, Trockenlegung von Mooren, Bodenversiegelung u.a.
    Austrocknung des Bodens
    Klimaänderung
    … (es werden in schneller Folge weitere überschritten)
Wer verletzt die planetaren Grenzen?
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung, verursacht 16 % der globalen Klimagasemissionen, die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur halb so viel.
Das reichste Prozent in Deutschland verursacht 8 %, die ärmere Hälfte 27 %. Insbesondere diese ärmere Hälfte braucht Angebote und Unterstützung. Zu große Unterschiede bei Einkommen und Vermögen führen zu sozialen Spannungen. Es gibt nicht nur planetare Grenzen, sondern auch soziale. Werden sie überschritten, wird die große ökologische Transformation sehr schwierig.

Kein guter Tag für das Erdklima

ÖDP kritisiert Bundestagsentscheidung: „Kein guter Tag für das Erdklima, wenn ein Verkehrsminister mit Fake-News das Land in Geißelhaft nimmt, weil er seinen Job nicht verstehen will.“
Klingt scheinbar passabel: Die im Bundestag durchgewunkene Novelle des Klimaschutzgesetzes verspricht mehr Geld für Balkonkraftwerke und Solaranlagen auf Äckern. Dafür sind die vom Verkehrsminister medienwirksam inszenierten Auto-Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch.
Für Jubel gibt das jedoch keinen Anlass: „Volker Wissing hat mit seinem Hütchenspieler-Trick Land und Parlament bewusst am Nasenring vorgeführt“, kommentiert Charlotte Schmid die Taktik des FDP-Ministers: „Er verschleiert, dass er zu wenig für Klimaschutz unternimmt und verwässert zugleich die Vorgaben für konsequentes und verantwortungsvolles Regierungshandel“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei). Dass Wissing damit massiv und unverantwortlich gegen die Interessen der Menschen, die er eigentlich vertreten soll und der Natur, die deren Lebensgrundlage ist, verstößt, ficht ihn nicht an. Schmid: „Nun kann er sich statt ums Klima zu kümmern wieder auf die faule Haut legen.“
Besser wäre es, der Minister blockiert nicht länger Maßnahmen, die dem Klimaschutz helfen. Nach Überzeugung der ÖDP zählen dazu
    ein Tempolimit: Anders als vom Verkehrsminister wider besseres Wissen behauptet bescheinigen Wissenschaftler des Umweltbundsamts in einer Studie dass dies CO2 und Geld spart.
    die Abschaffung der Steuervorteile für Dienstwagen: Sie führt laut einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zu positiven Effekten auf Klima und Staatsbudget.
    die Wiederaufnahme der Kaufprämie für Elektroautos könnte den Abschied vom Verbrenner-Motor ankurbeln und so zu mehr Klimaschutz verhelfen. Das belegen Beispiele aus Nachbarländern.
    die Transformation der Mobilität mit Förderung für Radverkehr, Bus und Bahn statt Individualverkehr mit Autos hat positive Effekte wie weniger Landschaftsverbrauch, Einsparungen durch weniger Infrastrukturprojekte und die  Gesundheit vieler Menschen.

„Diese Vorteile fürs Gemeinwohl übersieht die jetzige Klimaschutzpolitik der Regierung“, sagt Schmid: „Die ÖDP will das anpacken.“

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