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Miltenbergs Kreisvorsitzender Winter will die Stadtwerke verpflichten, bis spätestens 2030 aus dem Kohlestrom auszusteigen.

ÖDP begrüßt das geplante Biosphärenreservat im Spessart

In einer Online-Fraktionssitzung berichtete Hans Jürgen Fahn über die Pläne für ein Biosphärenreservat im Spessart. Positiv sei, dass es hier um ein Zusammenspiel von Mensch und Natur im Sinne des Arten-und Naturschutz. Die beteiligten Landkreise können die Größe des Schutzgebietes(Mindestgröße: 30000 ha; Maximalgröße: 150000 ha) selbst festlegen. In der sogn. Kernzone (mind. 3%) gelte ein strenger Naturschutz, in der Pflegezone seien pflegende Eingriffe wie Streuobstwiesen oder Beweidung möglich und in der Entwicklungszone dann Tourismus und Landwirtschaft.
Fraktionsvorsitzender Uli Frey, selbst praktizierender Landwirt begrüßte das Vorhaben:“ Umwelt- und klimarelevante Veränderungen sind unbedingt notwendig und werden auch kommen. Ein Biosphärenreservat bietet Chancen für Klima, Natur und nachhaltigen Tourismus. Insofern sind wir gut beraten, wenn wir uns diesen Herausforderungen stellen und so unsere eigenen Gestaltungsspielräume erhalten, bevor andere über uns verfügen. Wenn wir uns mit eigenen Ideen einbringen, können wir auch die Interessen aller direkt Betroffennen am besten vertreten.
Berufseinstiegsbegleitung bleibt wahrscheinlich erhalten

Erleichterung über die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung im Landkreis Miltenberg

Die Berufseinstiegsbegleitung ist eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von Schülern. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen. Meist liegen besondere Problemlagen wie Leistungsminderung, migrationsspezifische Probleme, Verhaltensauffälligkeiten, durch Entwicklungsverzögerungen bedingte Defizite im schulischen und sozialen Bereich, psychische Probleme oder unzureichende Unterstützung durch das Elternhaus vor.
Die Finanzierung der Kosten erfolgte bisher zu gleichen Teilen aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und durch den Freistaat Bayern aus Mitteln des europäischen Sozialfonds (ESF).

Kreisrätin Regina Frey verdeutlichte nochmals die Notwendigkeit der Weiterführung :“Die Situation  der betroffenen Jugendlichen hat sich durch die Coronapandemie dramatisch verschlechtert. Wenn ausgerechnet jetzt die Begleitung bei der Berufsfindung unterbleibt öffnet sich die soziale Schere noch weiter und lässt chancenlose Jugendliche zurück. Dies birgt neben dem persönlichen Schicksal für die Betroffenen, wesentlich höhere Mehrkosten für die Gesellschaft in späteren Jahren.“
 „Dies muss auch im Landkreis Miltenberg fortgeführt werden“, fordern Frey und Fahn übereinstimmend. Eine Rückfrage beim Schulamt und den Schulen zeigte, dass sie von der Ankündigung des Auslaufens „völlig kalt erwischt wurden“.
Nach Informationen des Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt (FW) hat sich die Koalition in Bayern darauf geeinigt, diese Maßnahmen in Bayern und damit im Landkreis Miltenberg fortzuführen. Bei uns sind derzeit 87 Schüler betroffen.

Klimaschutz steht an oberster Stelle
Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde von der ÖDP-Fraktion einhellig begrüßt. „Die Energieversorgung mit 100%-erneuerbarer Energie rückt damit in greifbare Nähe“, meinte Hans Jürgen Fahn. Und Uli Frey ergänzte, dass der ein Ausbau der B 469 mit einem Querschnitt von RQ 31m völlig unnötig sei. Um das 1,5 Grad des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsse der Verkehr massiv von der Straße auf die Schiene gelenkt werden.

 


58. ÖDP-Bundesparteitag in Würzburg 30.4-2.5.21

Der Bundesvorstand hat eine Entscheidung über die Form des anstehenden Bundesparteitags getroffen, der vom 30. April bis 02. Mai 2021 in Würzburg als Hybrid-Veranstaltung OHNE Delegierte stattfinden wird. Wir wollen unseren Beitrag zur Kontaktreduzierung leisten und auch viele Fahrten quer durch Deutschland vermeiden.


Wegen Corona: Hauptausschuss mit 40 Personen statt Landesparteitag

ÖDP will Bayern sozial-ökologisch transformieren!
Der Kleine Parteitag (Landeshauptausschuss) der bayerischen ÖDP hat am Samstag (24.10.) in Straubing beschlossen, die Petition "Bayernplan für eine sozialökologische Transformation" landesweit durch Unterschriften und öffentliche Solidarisierung zu unterstützen. weitere Infos

Wolfgang Winter und Bernhard Schmiitt vertraten den Bezirk Unterfranken beim Landeshauptausschuss in Straubing.
Es ging unter anderem um die Strategie zur Bundestagswahl 2021 und dem Rückblick auf die Kommunalwahl diesen Jahres .Unser neuer Bundesvorsitzender und sein Stellvertreter waren auch anwesend. Wenn die Pandemie es zulässt, werden die Listenkandidaten im März auf dem Landesparteitag aufgestellt.


Deligierte aus Unterfranken beim Bundesparteitag in Suhl

Dort wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt.  „Von Suhl soll ein Aufbruchssignal ausgehen. Fast 40 Jahre nach unserer Gründung sind unsere Themen endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeit ist reif für die ÖDP!“ Mit diesen Worten dankte Christian Rechholz der Mehrheit der Delegierten, die ihn in Suhl zum neuen Bundesvorsitzenden der ÖDP gewählt haben.
In ihren Reden stellen Mitglieder der ÖDP fest, dass Corona viele Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft noch deutlicher zum Vorschein bringt. Weltweit zeigt die Krise deutlich, welche Berufsfelder wirklich für uns alle relevant sind: Medizin, Pflege, Ernährung, Infrastruktur, Polizei, Medien, Energieversorgung, Schulen. Die meisten dieser Berufsgruppen sind jedoch chronisch unterbezahlt. Schon lange vor der Corona-Pandemie hat die ÖDP in ihrem Wahlprogramm ein Erziehungs- und Pflegegehalt gefordert, das wertvolle Arbeit der Familien würdigt.
 


Fridays-for-Future-Demo in Aschaffenburg

Im Rahmen des weltweiten Klimastreiks beteiligten sich zahlreiche ÖDP-Aktive an der Demo in Aschaffenburg. Ein Bündnis aus 13 Umweltverbänden und 142 weiteren Organisationen als Unterstützer stand hinter den jungen Leuten. Fridays for Future hatte schon in der Woche vorher mit vielen kreativen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Unlöschbare Waldbrände und katastrophale Überschwemmungen zeigen in immer kürzeren Abständen, wie ernst die Lage bereits ist.


Bundestagsabgeordnete erhalten fragwürdige Boni

Die Entschädigung für Bundestagsabgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. Sie erhalten eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung von derzeit monatlich 10.083,47 €, das sind 121.001,64 € im Jahr.

Weniger bekannt ist, dass es dazu "Funktionszulagen" gibt, die zahlreiche Abgeordnete über ihre Fraktion erhalten. Allein 2019 waren das 4,5 Millionen Euro, oder ca. 6.300 € im Durchschnitt. Diese umstrittenen Bonuszahlungen sind in den meisten Fällen wohl verfassungswidrig. Eine Umfrage  von Abgeordnetenwatch zeigt, dass sich die meisten Fraktionen großzügig über Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen. Juristisch zu befürchten haben sie allerdings nichts: Gegen die unrechtmäßige Verwendung der Mittel müssten die Fraktionen selbst vorgehen.

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ÖDP-Obstbaumretter

Wolfgang Winter, Manfred Knippel und Klaus Vath setzen sich für den Erhalt der Streuobstwiesen ein - für Artenschutz, gegen intensive Nutzung und Flächenfraß...
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und hier die neue Ausgabe

Manfred Knippel und Wolfgang Winter für noch mehr Artenvielfalt

Auf ihre Initiative hin wurden einige Blumenwiesen im Kreis Miltenberg angelegt  Lesen Sie hier mehr!

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10 Jahre echten Nichtraucherschutz

Auf Initiative der ÖDP stimmten die bayerischen Wahlberechtigten am 4. Juli 2010 über ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. ab. Knapp 61% votierten dafür.
Bayern hat mit seinem Reinheitsgebot für Wirtshausluft seine Attraktivität noch zusätzlich gesteigert. Kaum jemand will das Rad der Zeit zurückdrehen. Die ÖDP hat mit diesem Volksbegehren enorm viel für die Lebensqualität in Bayern geleistet. Der konsequente Nichtraucherschutz hat die Zahl der typischen Erkrankungen verringert. Der Feinstaubgehalt in Gaststätten - und damit die Gefahr für die Atemwege der Gäste und der dort arbeitenden Menschen  - wurde ebenfalls drastisch reduziert