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ÖDP erinnert mit Mahnwache und Film an „Grenzen des Wachstums“

Mit einer Aktion in Miltenberg und Aschaffenburg erinnert die ÖDP an das Ersterscheinen des Öko-Klassikers "Die Grenzen des Wachstums".

Vor 50 Jahren hat der Club of Rome den Wissenschaftsklassiker „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Mit einer Mahnwache am 28.05 um 12.00 Uhr erinnerte die Miltenberger und Aschaffenburger ÖDP an die zentrale Botschaft von Prof. Dennis Meadows aus dem Jahr 1972: "Auf einem begrenzten Planeten kann es kein unbegrenztes Wachstum geben."
Diese Erkenntnis sei „auch im Kreis Miltenberg und Aschaffenburg noch nicht angekommen“, findet der ÖDP-Vorsitzende des Landkreises Miltenberg Wolfgang Winter. „Eine Abkehr vom Dogma der vermeintlich notwendigen ständigen Konsumsteigerung findet sich leider auch nicht im Ampel-Regierungsprogramm. Deswegen wollen wir mit unserer Mahnwache daran erinnern, dass eigentlich schon vor 50 Jahren das Wesentliche gesagt wurde“, so ÖDP-Kreisvorsitzende Katharina Dehn (Aschaffenburg).
Geändert habe sich aber fast nichts: „Im Gegenteil: Der Konsum hat sich vervielfacht, der Verbrauch von Flächen und Ressourcen steigt zunehmend weiter. Im Kreis Miltenberg und Aschaffenburg ist man nicht einmal bereit, auf die Zerstörung von Naturschutzgebieten zu verzichten. Ein Beispiel ist das Naturschutzgebiet in Sulzbach, das für eine Umgehungsstrasse- weichen soll. Auf die Rodung von Wäldern für zusätzliche Gewerbegebiete sollte man  verzichten!", kritisiert Winter.
Das thematisiert die ÖDP trotz aller Dramatik auch mit einem komödiantischen Kurz-Film: Darin befindet sich das „Königlich Bayerische Amtsgericht“ plötzlich in der Gegenwart und in der Regierungszeit von Franz Josef Strauß und klärt die Frage „50 Jahre Grenzen des Wachstums“ – warum hat’s fast keiner gelesen? Zu sehen ab sofort auf www.oedp-bayern.de

Die bayerische ÖDP hat zwei neue Landesvorsitzende: Agnes Becker, Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und Tobias Ruff, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Münchner Stadtrat sind die neuen Parteichefs. Erstmals gibt es eine Doppelspitze. Die rund 250 Delegierten aus den bayerischen Kreisverbänden haben das Duo am Samstag in Landshut gewählt. Video vom Landesparteitag

„Die ÖDP greift Themen auf, die die Parlamentsopposition noch gar nicht bemerkt hat oder einfach liegen lässt“, sagte Becker. Als Beispiel hierfür nannte die neue Vorsitzende „die bayerische Wasserstoffstrategie“. Daran, so Becker, sei das Unternehmen Bayernoil beteiligt, deren zweitgrößter Anteilseigner wiederum ausgerechnet Putins Staatsfirma Rosneft ist - mit Schröder an der Spitze. Was für eine Heuchelei! Während die westliche Welt darüber diskutiert, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lässt die Bayerische Staatsregierung zu, dass Putin auch beim Wasserstoff den Fuß in der Tür hat und schafft damit neue Abhängigkeiten.

https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/die-ansprueche-an-den-planeten-begrenzen-agnes-bec

ÖDP fordert Importstopp von Gas aus Russland

Ein Importverbot für Gas, Kohle und Öl aus Russland forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf ihrem Bundesparteitag am 2. April 2022 in Köln. Gleichzeitig soll Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter behindern. Die 10-H-Abstandsregel für Windräder ist nur ein Beispiel dafür. Vielmehr wollen die Öko-Demokraten einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deutschland soll dadurch wieder zum Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren werden. Zudem sollen Gesetze und Verordnungen für einen geringen Energieverbrauch sorgen (z.B. Tempolimits, Sontagsfahrverbote). Im Rahmen der Debatte betonten die Delegierten des Parteitags, wie wichtig es ist, die sich daraus ergebenden höheren Energiekosten sozial auszugleichen. Dafür soll die Bundesregierung endlich die umfangreichen Subventionen für fossile Energieträgern wie die Steuerbefreiung bei Flugbenzin oder die Steuernachlässe bei Diesel streichen, um Verbraucher wirksam und sozial gerecht entlasten zu können.
„Gerade Gas kann Russland nicht in diesen Mengen an China oder Indien verkaufen, obwohl sich beide Länder nicht an Wirtschaftssanktionen beteiligen“, betont Bernhard Schmitt (ÖDP), der diesen Initiativantrag für den Parteitag vorbereitet und eingereicht hatte. „Putin wird mit dem Krieg erst aufhören, wenn ihm das Geld ausgeht. Nach aktuellen Meldungen steht Putin unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Wenn wir jetzt die Zahlungen an Russland einstellen, kann das sehr schnell wirken“, so Schmitt.

Bezirksparteitag in Aschaffenburg

Esther Wagenhäuser (Schweinfurt) und Bernhard Schmitt (Stadtrat, Aschaffenburg) führen nun den Bezirk Unterfranken der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) als Doppelspitze.
Stellvertreter sind Waldemar Bug (Landkreis Bad Kissigen) und Wolfgang Winter (Landkreis Miltenberg).
Der bisherige Bezirksvorsitzende Achim Blaschke (Aschaffenburg) bedankte sich für die langjährige gute Zusammenarbeit und gab der neuen Spitze seine Glückwünsche mit auf den Weg. Unter Beachtung aller derzeit geltenden Hygieneauflagen kamen am vergangenen Samstag 26 Vertreter aller Kreisverbände der ÖDP Unterfranken nach Aschaffenburg in die Herbert-Neumeyer-Lounge.

Esther Wagenhäuser (Schweinfurt) und Bernhard Schmitt ( Aschaffenburg) führen den Bezirk Unterfranken als Doppelspitze. Stellvertreter sind Waldemar Bug (Landkreis Bad Kissingen) und Wolfgang Winter (Landkreis Miltenberg). Als Schatzmeister wurde Hubertus Brand (Kitzingen) gewählt. Beisitzer wurden Reinhard Huemmer (Kreis Haßberge) und Stefanie Wierlemann (Würzburg).

ÖDP begrüßt das geplante Biosphärenreservat im Spessart

In einer Online-Fraktionssitzung berichtete Hans Jürgen Fahn über die Pläne für ein Biosphärenreservat im Spessart. Positiv sei, dass es hier um ein Zusammenspiel von Mensch und Natur im Sinne des Arten-und Naturschutz. Die beteiligten Landkreise können die Größe des Schutzgebietes(Mindestgröße: 30000 ha; Maximalgröße: 150000 ha) selbst festlegen. In der sogn. Kernzone (mind. 3%) gelte ein strenger Naturschutz, in der Pflegezone seien pflegende Eingriffe wie Streuobstwiesen oder Beweidung möglich und in der Entwicklungszone dann Tourismus und Landwirtschaft.
Fraktionsvorsitzender Uli Frey, selbst praktizierender Landwirt begrüßte das Vorhaben:“ Umwelt- und klimarelevante Veränderungen sind unbedingt notwendig und werden auch kommen. Ein Biosphärenreservat bietet Chancen für Klima, Natur und nachhaltigen Tourismus. Insofern sind wir gut beraten, wenn wir uns diesen Herausforderungen stellen und so unsere eigenen Gestaltungsspielräume erhalten, bevor andere über uns verfügen. Wenn wir uns mit eigenen Ideen einbringen, können wir auch die Interessen aller direkt Betroffennen am besten vertreten.
Berufseinstiegsbegleitung bleibt wahrscheinlich erhalten

Erleichterung über die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung im Landkreis Miltenberg

Die Berufseinstiegsbegleitung ist eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von Schülern. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen. Meist liegen besondere Problemlagen wie Leistungsminderung, migrationsspezifische Probleme, Verhaltensauffälligkeiten, durch Entwicklungsverzögerungen bedingte Defizite im schulischen und sozialen Bereich, psychische Probleme oder unzureichende Unterstützung durch das Elternhaus vor.
Die Finanzierung der Kosten erfolgte bisher zu gleichen Teilen aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und durch den Freistaat Bayern aus Mitteln des europäischen Sozialfonds (ESF).

Kreisrätin Regina Frey verdeutlichte nochmals die Notwendigkeit der Weiterführung :“Die Situation  der betroffenen Jugendlichen hat sich durch die Coronapandemie dramatisch verschlechtert. Wenn ausgerechnet jetzt die Begleitung bei der Berufsfindung unterbleibt öffnet sich die soziale Schere noch weiter und lässt chancenlose Jugendliche zurück. Dies birgt neben dem persönlichen Schicksal für die Betroffenen, wesentlich höhere Mehrkosten für die Gesellschaft in späteren Jahren.“
 „Dies muss auch im Landkreis Miltenberg fortgeführt werden“, fordern Frey und Fahn übereinstimmend. Eine Rückfrage beim Schulamt und den Schulen zeigte, dass sie von der Ankündigung des Auslaufens „völlig kalt erwischt wurden“.
Nach Informationen des Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt (FW) hat sich die Koalition in Bayern darauf geeinigt, diese Maßnahmen in Bayern und damit im Landkreis Miltenberg fortzuführen. Bei uns sind derzeit 87 Schüler betroffen.

Klimaschutz steht an oberster Stelle
Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde von der ÖDP-Fraktion einhellig begrüßt. „Die Energieversorgung mit 100%-erneuerbarer Energie rückt damit in greifbare Nähe“, meinte Hans Jürgen Fahn. Und Uli Frey ergänzte, dass der ein Ausbau der B 469 mit einem Querschnitt von RQ 31m völlig unnötig sei. Um das 1,5 Grad des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsse der Verkehr massiv von der Straße auf die Schiene gelenkt werden.

 

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