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Bezirksparteitag am Samstag, dem 16. Oktober 2021 um 15 Uhr

Ort: Herbert-Neumeyer-Lounge, Seidelstraße 2, 63741 Aschaffenburg
       im Stadtteil Leider
       erreichbar über das oberste Parkdeck des parkhauses der FAN-Arena

Der Einlass in den Raum erfolgt nach der 3-G-Regel. Bitte eine medizinische Atemschutzmaske mitbringen.

Bitte Getränke und Verpflegung selbst mitbringen.


Besuch bei Öko-Pionier May in Junkershausen

Der Bezirksverband Unterfranken besuchte im Rahmen einer Betriebsführung den Biohof May in Junkershausen. Der Seniorchef Dietmar May führte die Gruppe stolz in seinen neuen Schweinestall, der dank ausgeklügelter Bauweise ohne weitere Energiezufuhr den Schweinen ein natürliches und für sie angenehmes Klima bietet. Die Sauen haben mit ihren Ferkeln viel Platz und auch Rückzugsräume und die Besucher zeigten sich erstaunt, dass die Tiere so entspannt waren und keine Angst vor den fremden Personen zeigten. Bei einem Ausflug zu einem Brache-Acker machte Dietmar May auf eindrucksvolle Weise die Zusammenhänge zwischen Humusaufbau durch die Wahl der Feldfrüchte, Erzeugung wertvollen Futters für die Tiere, Klima- und Hochwasserschutz und Tierwohl deutlich.
Anschließend konnten sich die Besucher noch höchstpersönlich vom Wohlgeschmack der erzeugten Wurstwaren und anderen Hofladen-Produkten überzeugen.Vielen Dank für die Einladung!


Miltenbergs Kreisvorsitzender Winter will die Stadtwerke verpflichten, bis spätestens 2030 aus dem Kohlestrom auszusteigen.

Pfand für Einwegflaschen:

Wolfgang Winter, ÖDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Main Spessart/Miltenberg, wünscht sich mehr Mut und Konsequenz bei der Müllvermeidung. Das neue Verpackungsgesetz bezeichnet er in einer Pressemitteilung als "gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht".

Ab 2022 besteht eine generelle Pfandpflicht für Einweg-Getränkeflaschen und Getränkedosen. Ab 2023 sollen für Fastfood und To-Go-Getränke Mehrwegverpackungen verbindlich vorgeschrieben sein. Mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik bei PET-Getränkeflaschen sind ab 2025 verpflichtend.

„Die Pfandpflicht für Einwegflaschen und Dosen ist vollkommen richtig, da diese Verpackungen dann nicht mehr achtlos weggeworfen werden", so Winter. Das Recycling von Plastikflaschen sei in Deutschland aber bislang nicht sinnvoll gelöst. Nur ein Viertel des eingeschmolzenen Plastiks gehe in die Herstellung neuer Flaschen, obwohl technisch viel mehr möglich wäre. "Darum sollte viel stärker auf nachhaltige Mehrwegsysteme, größere Gebindeeinheiten, kurze Transportwege und lokale Abfüller gesetzt werden."

Winter kritisiert auch, dass Verpflichtung zur Verwendung von Mehrwegverpackungen für Fastfood und To-Go-Speisen nicht für Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten und 80 Quadratmetern Verkaufsfläche gelten wird. "Dies sind erfahrungsgemäß kleinere Restaurants, Kioske, Bäckereien, Imbissbuden, Dönerläden. Genau dort wird ein erheblicher Teil des Müllproblems verursacht. Diese Unternehmen nicht zu verpflichten, ist unvernünftig und nicht zielführend", schreibt Winter.

 

ÖDP begrüßt das geplante Biosphärenreservat im Spessart

In einer Online-Fraktionssitzung berichtete Hans Jürgen Fahn über die Pläne für ein Biosphärenreservat im Spessart. Positiv sei, dass es hier um ein Zusammenspiel von Mensch und Natur im Sinne des Arten-und Naturschutz. Die beteiligten Landkreise können die Größe des Schutzgebietes(Mindestgröße: 30000 ha; Maximalgröße: 150000 ha) selbst festlegen. In der sogn. Kernzone (mind. 3%) gelte ein strenger Naturschutz, in der Pflegezone seien pflegende Eingriffe wie Streuobstwiesen oder Beweidung möglich und in der Entwicklungszone dann Tourismus und Landwirtschaft.
Fraktionsvorsitzender Uli Frey, selbst praktizierender Landwirt begrüßte das Vorhaben:“ Umwelt- und klimarelevante Veränderungen sind unbedingt notwendig und werden auch kommen. Ein Biosphärenreservat bietet Chancen für Klima, Natur und nachhaltigen Tourismus. Insofern sind wir gut beraten, wenn wir uns diesen Herausforderungen stellen und so unsere eigenen Gestaltungsspielräume erhalten, bevor andere über uns verfügen. Wenn wir uns mit eigenen Ideen einbringen, können wir auch die Interessen aller direkt Betroffennen am besten vertreten.
Berufseinstiegsbegleitung bleibt wahrscheinlich erhalten

Erleichterung über die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung im Landkreis Miltenberg

Die Berufseinstiegsbegleitung ist eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von Schülern. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen. Meist liegen besondere Problemlagen wie Leistungsminderung, migrationsspezifische Probleme, Verhaltensauffälligkeiten, durch Entwicklungsverzögerungen bedingte Defizite im schulischen und sozialen Bereich, psychische Probleme oder unzureichende Unterstützung durch das Elternhaus vor.
Die Finanzierung der Kosten erfolgte bisher zu gleichen Teilen aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und durch den Freistaat Bayern aus Mitteln des europäischen Sozialfonds (ESF).

Kreisrätin Regina Frey verdeutlichte nochmals die Notwendigkeit der Weiterführung :“Die Situation  der betroffenen Jugendlichen hat sich durch die Coronapandemie dramatisch verschlechtert. Wenn ausgerechnet jetzt die Begleitung bei der Berufsfindung unterbleibt öffnet sich die soziale Schere noch weiter und lässt chancenlose Jugendliche zurück. Dies birgt neben dem persönlichen Schicksal für die Betroffenen, wesentlich höhere Mehrkosten für die Gesellschaft in späteren Jahren.“
 „Dies muss auch im Landkreis Miltenberg fortgeführt werden“, fordern Frey und Fahn übereinstimmend. Eine Rückfrage beim Schulamt und den Schulen zeigte, dass sie von der Ankündigung des Auslaufens „völlig kalt erwischt wurden“.
Nach Informationen des Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt (FW) hat sich die Koalition in Bayern darauf geeinigt, diese Maßnahmen in Bayern und damit im Landkreis Miltenberg fortzuführen. Bei uns sind derzeit 87 Schüler betroffen.

Klimaschutz steht an oberster Stelle
Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde von der ÖDP-Fraktion einhellig begrüßt. „Die Energieversorgung mit 100%-erneuerbarer Energie rückt damit in greifbare Nähe“, meinte Hans Jürgen Fahn. Und Uli Frey ergänzte, dass der ein Ausbau der B 469 mit einem Querschnitt von RQ 31m völlig unnötig sei. Um das 1,5 Grad des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsse der Verkehr massiv von der Straße auf die Schiene gelenkt werden.

 

Fridays-for-Future-Demo in Aschaffenburg

Im Rahmen des weltweiten Klimastreiks beteiligten sich zahlreiche ÖDP-Aktive an der Demo in Aschaffenburg. Ein Bündnis aus 13 Umweltverbänden und 142 weiteren Organisationen als Unterstützer stand hinter den jungen Leuten. Fridays for Future hatte schon in der Woche vorher mit vielen kreativen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Unlöschbare Waldbrände und katastrophale Überschwemmungen zeigen in immer kürzeren Abständen, wie ernst die Lage bereits ist.


Bundestagsabgeordnete erhalten fragwürdige Boni

Die Entschädigung für Bundestagsabgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. Sie erhalten eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung von derzeit monatlich 10.083,47 €, das sind 121.001,64 € im Jahr.

Weniger bekannt ist, dass es dazu "Funktionszulagen" gibt, die zahlreiche Abgeordnete über ihre Fraktion erhalten. Allein 2019 waren das 4,5 Millionen Euro, oder ca. 6.300 € im Durchschnitt. Diese umstrittenen Bonuszahlungen sind in den meisten Fällen wohl verfassungswidrig. Eine Umfrage  von Abgeordnetenwatch zeigt, dass sich die meisten Fraktionen großzügig über Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen. Juristisch zu befürchten haben sie allerdings nichts: Gegen die unrechtmäßige Verwendung der Mittel müssten die Fraktionen selbst vorgehen.

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Aktuelle Meldungen

ÖDP-Obstbaumretter

Wolfgang Winter, Manfred Knippel und Klaus Vath setzen sich für den Erhalt der Streuobstwiesen ein - für Artenschutz, gegen intensive Nutzung und Flächenfraß...
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und hier die neue Ausgabe

Manfred Knippel und Wolfgang Winter für noch mehr Artenvielfalt

Auf ihre Initiative hin wurden einige Blumenwiesen im Kreis Miltenberg angelegt  Lesen Sie hier mehr!

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10 Jahre echten Nichtraucherschutz

Auf Initiative der ÖDP stimmten die bayerischen Wahlberechtigten am 4. Juli 2010 über ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. ab. Knapp 61% votierten dafür.
Bayern hat mit seinem Reinheitsgebot für Wirtshausluft seine Attraktivität noch zusätzlich gesteigert. Kaum jemand will das Rad der Zeit zurückdrehen. Die ÖDP hat mit diesem Volksbegehren enorm viel für die Lebensqualität in Bayern geleistet. Der konsequente Nichtraucherschutz hat die Zahl der typischen Erkrankungen verringert. Der Feinstaubgehalt in Gaststätten - und damit die Gefahr für die Atemwege der Gäste und der dort arbeitenden Menschen  - wurde ebenfalls drastisch reduziert