Pressemitteilung
Rote Karte gegen die Gefährdung der Krankenhäuser!
Die Kliniken sind bei den Betriebskosten schon jetzt unterfinanziert. Diese Kosten werden von den Krankenkassen zunehmend auf die Städte und Kreise verlagert.
Die ÖDP fordert die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief auf, dem neuen GKV-Stabilisierungsgestz die rote Karte zu zeigen, weil es die Existenz unserer Kreiskrankenhäuser gefährdet.
„Die aktuellen Pläne sind für die örtlichen Krankenhäuser brandgefährlich und verschärfen deren angespannte finanzielle Situation. Unserem Landkreis werden damit zusätzliche hohe Lasten aufgebürdet. Das gefährdet eine sichere stationäre Krankenversorgung erheblich, insbesondere im ländlichen Raum. Jetzt muss gehandelt werden, denn ein totes Krankenhaus kann man nicht wiederbeleben“, erklärt ÖDP-Kreisrat Wolfgang Winter
Schon jetzt sind die Kliniken bei den Betriebskosten erheblich unterfinanziert, betont die ÖDP. „Für diese Kosten müssten eigentlich die Krankenkassen im Rahmen der vom Bund gesetzten Regularien aufkommen. Die aktuellen Kürzungspläne verlagern diese Kosten jedoch zunehmend auf die Städte und Kreise, die dann noch mehr als bisher einspringen müssen, obwohl sie für die Finanzierung der Betriebskosten nicht zuständig sind.
Zu Recht verweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass die Bundesregierung damit nicht nur die Gesundheitsversorgung riskiere, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik abwenden werden. „Deshalb appelliere ich an Sie, den Aufruf der Krankenhausgesellschaft und der Krankenhausträger zu unterstützen und im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf zu drängen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören nicht in den Sparhaushalt!“
Andererseits betont auch die ÖDP, dass nicht alle Vorschläge pauschal abzulehnen seien. Das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei gewissen planbaren Eingriffen, sei beispielsweise „sinnvoll, sofern dadurch unnötige Operationen vermieden werden können“.
Auf keinen Fall dürfe jedoch das Pflegebudget ab 2027 gedeckelt werden, weil hierdurch der Pflegeschlüssel von Patientenzahl zu Pflegepersonal weiter verschlechtert würde. Eine mögliche Folge der geplanten Deckelung des Pflegebudgets könnte sein, dass sich Krankenhäuser bei künftigen Neueinstellungen von Pflegekräften wegen der fehlenden Gegenfinanzierung zurückhalten. Hierdurch werde der Mangel an Pflegekräften trotz der demographischen Zuspitzung verschärft. „Welcher junge Mensch wird eine Pflegeausbildung beginnen, wenn er damit rechnen muss, dass ihn sein Arbeitgeber wegen der staatlichen Gesetzgebung nach der Ausbildung nicht übernehmen kann?", fragt Kreisrat Winter.
Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen darf nach Ansicht der ÖDP nicht aufgegeben werden. Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift die Tarifautonomie an und damit eine Grundlage für attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die Politik befördert damit Tarifflucht, Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Versorgungsdefizite. Wer mehr Pflegepersonal will, muss dies auch vollständig finanzieren.
„Die Kliniken stehen schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Manche Landkreise und kreisfreien Städte halten beim Defizitausgleich länger durch, andere nicht. Die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung bergen das Risiko eines kalten, unkontrollierten Strukturwandels. Diese Kürzungspläne müssen zurückgenommen werden. Das System muss stabilisiert werden – aber nicht zulasten der Versorgung und auf den Schultern der Kommunen“, appelliert Wolfgang Winter an die Abgeordneten.