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Übergabe Bürgerantrag "Kitzipedia" an OB Stefan Güntner

Übergabe der durch die ÖDP Kitzingen gesammelten Unterschriften des Bürgerantrags "Kitzipedia -Livestreaming aus dem Rathaus" an OB Stefan Güntner.

Zur Kommunalwahl 2020 haben im Frühjahr als Listenkandidat*innen der ÖDP Marion Katzenberger, Silvia Paulus-Hildner, Erich Jakubczyk und Christian Schneider Unterschriften für einen Bürgerantrag zur Einführung und Umsetzung eines professionelles Livestreamings der Stadtratssitzungen aus dem Rathaus Kitzingen gesammelt.

Nachdem diesbezügliche Anträge der ÖDP aus den Jahren 2013 und 2019 von den damaligen Stadträten schon zweimal abgelehnt wurden, hat die ÖDP während der Kommunalwahl eine Unterschriftensammlung unter den Bürgern von Kitzingen durchgeführt. Damit der neue Stadtrat diesen modernen Weg der Bürgerbeteiligung, im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Gremien, einschlägt.

Nun wurde als Ergebnis die Unterschriften von 265 Befürwortern einer Liveübertragung der Stadtratssitzungen als Bürgerantrag an OB Stefan Güntner übergeben. Damit liegt die notwendige Unterstützung von 1% der in Kitzingen gemeldeten Bürger*innen für eine Stadtratsentscheidung vor. Unter den Befürwortern befinden sich der jetzige Oberbürgermeister Stefan Güntner sowie einige ehemalige bzw. aktuelle Stadträte.

Gerade in der jetzigen, von Corona geprägten Zeit erscheint es immer wichtiger Transparenz unter den Bürgern zu schaffen und durch das Aufzeigen moderner Möglichkeiten für eine bürgernahe und digitale Kommunikation den Einzug solcher Techniken in das Rathaus der Stadt Kitzingen voranzutreiben.

So soll den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben werden, trotz Besuchsbeschränkung von Stadtratssitzungen durch Corona an der Arbeit des Stadtrates teilzunehmen und nachvollziehbar zu machen. Darüber hinaus wird eine von vielen Stadträten geforderte Beteiligung der Bürger*innen an einer Stadtplanung bestärkt.

Ein Livestream aus dem Stadttrat sorgt sicher für mehr Transparenz der Arbeit der gewählten Bürgervertreter und für ein besseres Informationsangebot. Immer mehr Bürger*innen nutzen das Internet, um sich politisch aktuell zu informieren. Audiovisuelle Angebote werden oft besser angenommen, als lange Texte. So ist zu hoffen, dass sich der neue Stadtrat dem digitalen Fortschritt nicht wieder verweigert und diesen modernen Weg der Bürgerbeteiligung, im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Gremien, einschlägt.

Die vollständige Begründung des Bürgerantrages kann hier nachgelesen werden.

v.l. Silvia Paulus-Hildner, Erich Jakubczyk, OB Stefan Güntner, Marion Katzenberger


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