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2G im Stadtrat und Verkehrswende

Um die Handlungsfähigkeit des Stadtrates zu erhalten, stellte Stadtrat Bernhard Schmitt den Antrag, die 2G-Regel für Sitzungen einzuführen.

Für 2 G im Stadtrat
Politik muss handlungsfähig bleiben. Daher hat Stadtrat Bernhard Schmitt mit Zustimmung der Ökologisch-Demokratischen Partei Aschaffenburg folgenden Antrag gestellt: Für die Sitzungen des Stadtrats soll die 2G-Regel gelten, sobald die rechtliche Zulässigkeit geklärt ist. „Mit diesem Beschluss können wir in Aschaffenburg die 2G-Regel bereits ab der Klärung der Zulässigkeit umsetzen. Dadurch gewinnen wir wertvolle Zeit, um die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik aufrecht erhalten zu können“, so Schmitt.

2 G im Stadtrat – geht nicht?!
Auch wenn am Mittwoch 2 G gilt: laut offiziellem Schreiben des Bayerischen Innnenministeriums sind Stadträte davon ausgenommen.

Das verstehe, wer will: Für die Teilhabe am öffentlichen Leben gilt am Mittwoch 2 G oder gar 2 G Plus. Die Herren und Damen im Stadtrat jedoch, können laut IMS (offizielles Schreiben des Bayerischen Innenministeriums) nicht auf 2 G verpflichtet werden. Sie dürfen selbst entscheiden, ob sie den Stadtratssitzungen in Päsenz oder online folgen. Natürlich darf das Recht der Mandatsträger auf demokratische Beteiligung nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Aber erstens geht es hier nur um eine graduelle Einschränkeung (Stimm- und Rederecht gelten auch online) und zweitens ist das recht auf körperliche Unversehrtheit deutlich höher einzustufen, da es hier um eine existenzielle Einschränkung geht, wenn man z.B. chronische Folgen einer Infektion (bis hin zur Berufsunfähigkeit) ertragen muss oder sogar daran stirbt. Deswegen ist es ein klarer Abwägungsfehler, wenn Ungeimpfte nicht zur Online-Teilnahme verpflichtet werden können.

Einmal angenommen, eine(r) der Stadträte/innen hat sich mit Covid 19 infiziert und steckt andere Mitglieder des Stadtrats an, die wiederum den Keim an Mitarbeiter der Verwaltung weitergeben. Dann sind in kürzester Zeit die Organe der Stadt Aschaffenburg lahmgelegt.

Katrin Bauer (Kreisschriftführerin)

Verkehrswende
Wie in der Pressemitteilung vom 4.11.2021 angekündigt wird sich die ÖDP Aschaffenburg in ihrer offenen Vorstandssitzung am Mittwoch, den 1.12.2021 um 19.30 Uhr mit dem Thema Verkehr auseinandersetzen. Coronabedingt wird die Sitzung online stattfinden. Interessenten sind herzlich willkommen. Die Zugangsdaten können Sie bei Stadtrat Bernhard Schmitt oder der ÖDP-Kreisvorsitzenden Katharina Dehn erfragen.

Katrin Bauer (Kreisschriftführerin)

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