Bundestagsabgeordnete erhalten fragwürdige Boni

Die Entschädigung für Bundestagsabgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. Sie erhalten eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung von derzeit monatlich 10.083,47 €, das sind 121.001,64 € im Jahr.

Weniger bekannt ist, dass es dazu "Funktionszulagen" gibt, die zahlreiche Abgeordnete über ihre Fraktion erhalten. Allein 2019 waren das 4,5 Millionen Euro, oder ca. 6.300 € im Durchschnitt. Diese umstrittenen Bonuszahlungen sind in den meisten Fällen wohl verfassungswidrig. Eine Umfrage  von Abgeordnetenwatch zeigt, dass sich die meisten Fraktionen großzügig über Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen. Juristisch zu befürchten haben sie allerdings nichts: Gegen die unrechtmäßige Verwendung der Mittel müssten die Fraktionen selbst vorgehen.