Mit einer Mahnwache vor der Aschaffenburger CSU-Geschäftsstelle am Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl möchte die ÖDP gegen die Pläne von Markus Söder, neue Atomreaktoren in Betrieb zu nehmen protestieren: „Sollte die Landtagsmehrheit versuchen, neue Atomkraftwerke im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, würden wir landesweit sofort ein Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ starten“, kündigen Kreisvorsitzender Wolfgang Winter (Miltenberg) und Stadtrat Bernhard Schmitt( Aschaffenburg) an. Die beiden ÖDP-Aktiven erinnern daran, dass in Bayern vor 25 Jahren fünf Standorte für ein zusätzliches AKW reserviert waren. „Das ÖDP-Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern‘ hatte die Antragsunterschriften damals im Rekordtempo gesammelt, so dass Edmund Stoiber von sich aus die Aufhebung der zusätzlichen Standorte ankündigte. Die Blaupause für diesesVolksbegehren haben wir seither in der Schublade. Wir können jederzeit loslegen, wenn Söder das Atomrisiko in Bayern wieder anfachen möchte“, kündigen Winter und Schmitt an.
„Die CSU glaubt, dass sie mit der Forderung nach neuen Atomkraftwerken bei der Europawahl gegen die AfD punkten kann. Aus vielen Gesprächen glauben wir aber zu wissen, dass die Bayern gar keine neuen Atomkraftwerke wollen und dies vielleicht bei der nächsten Wahl zum Ausdruck bringen“, sagt Schmitt. Die Position des Ministerpräsidenten ist nach Ansicht von Winter„absolut unglaubwürdig“: „Wirerinnern daran, dass Markus Söder nach der Fukushima-Katastrophe als damaliger Umweltministermit Rücktritt gedroht hat, falls der Atomausstieg nicht spätestens 2022 erfolgt (Quelle siehe Anhang). Er dreht halt das Fähnchen immer nach dem Wind.“
Überhaupt sei die Darstellung der CSU, dass Deutschland aus Frankreich oder Tschechien Atomstromimportiere, „irreführend“. „Deutschland exportiert mehr Strom als es importiert. Der Anteil des Imports am Stromverbrauch ist gering. Und wenn Strom importiert wird, dann meistens erneuerbare Energie aus Skandinavien. Nur ein Bruchteil des ohnehin geringen Imports ist Atomstrom. Das belegen die Daten des Statistischen Bundesamtes eindeutig“, so Schmitt. Dass überhaupt importiert werde, sei nur der Tatsache geschuldet, dass es einen europäischen Binnenmarkt für Strom gebe. Deutschland sei aber nicht von Importen abhängig. Winter: „Atomkraft ist teuer, gefährlich und verfestigt die Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff. Mit der Errichtung einer rein regenerativen Energieversorgung schaffen wir das Beste, was wir unseren Kindern und Enkeln in wirtschaftlicher Hinsicht hinterlassen können: eine unabhängige Energieversorgung in einer immer unübersichtlicheren Welt“.